Zugewinnausgleich und weitere finanzielle Scheidungsfolgen in China
In dem besagten Fall erhält die Ex-Frau neben der einmaligen Entschädigung für die Hausarbeit die Hälfte der ehelichen Vermögenswerte und monatlich Kindesunterhalt in Höhe von 2.000 Yuan, dies entspricht in etwa 280 EUR. Zu den finanziellen Folgen einer Scheidung in China gehören also
- Kindesunterhalt, aber kein Ehegattenunterhalt,
- Entschädigung für geleistete Hausarbeit und
- eine hälftige Aufteilung des ehelichen Vermögens.
Einen Zugewinnausgleich wie im deutschen Recht gibt es nicht, da Ehepaare nicht in der Zugewinngemeinschaft, sondern in der ehelichen Gütergemeinschaft leben. Dabei wird zwischen dem Privatvermögen des Einzelnen und dem Gemeinschaftsgut beider Ehepartner unterschieden. Zum Gemeinschaftsgut zählen auch Erbschaften und Schenkungen, sofern diese nicht ausdrücklich nur für einen Ehepartner gedacht sind. Das gemeinschaftliche Vermögen und Schulden werden unter den Ehepartnern aufgeteilt. Meist 50:50, jedoch kann in bestimmten Fällen einem Ehepartner ein größerer Anteil am Vermögen zugesprochen werden, z.B.
· wenn er oder sie häusliche Gewalt erleben musste,
· betrogen wurde
· oder sich verstärkt um die Kinder gekümmert hat.
Rentenansprüche werden nicht aufgeteilt, der wirtschaftlich schwächere Ehepartner muss mit dem einmaligen Ausgleich auskommen.
In chinesischen sozialen Netzwerken wie z.B. Weibo wurde die neue Entschädigungsregelung einerseits als fairnessfördernd gelobt, andererseits wurde kritisiert, dass die Summe kaum ausreiche, um die Haushaltsführung tatsächlich auszugleichen.
Berücksichtigung von unbezahlter Care-Arbeit in Deutschland
Auch in Deutschland ist unbezahlte Care-Arbeit während der Ehe und deren finanzieller Ausgleich ein Thema. Eine explizite Entschädigung für Haushaltsaufgaben gibt es nicht. Aber im Ehe- und Scheidungsrecht werden Kinderbetreuung oder Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit als gleichwertig betrachtet. Beide Ehepartner tragen damit zum Familienleben bei. Arbeitet ein Ehepartner also während der Ehe in Teilzeit weiter oder gibt seinen Beruf auf, um sich ganz auf Familie und Haushalt zu konzentrieren, muss sich dies in der Aufteilung des Vermögens widerspiegeln:
- In der Zugewinngemeinschaft wird das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen bei der Scheidung hälftig aufgeteilt .
- Auch erworbene Rentenanwartschaften werden unter den Ehepartnern 50:50 aufgeteilt.
- Darüber hinaus gibt es bei entsprechender Anspruchsgrundlage Kindes- und Ehegattenunterhalt .
Aufgrund der ehelichen Solidarität ist der besserverdienende Ehepartner dazu verpflichtet, während des Trennungsjahres und in bestimmten Fällen sogar nach der Scheidung, etwa wegen Betreuung eines gemeinsamen Kleinkindes, finanzielle Unterstützung zu leisten.
Scheidung deutsch-chinesischer Paare
Bei einer binationalen Scheidung stellt sich die Frage, welches Recht anwendbar ist. Deutsch-chinesische Paare sollten sich frühzeitig informieren, in welchem Land sie ihre Scheidung durchführen (können) und welche Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Dies wirkt sich auf das gesamte Scheidungsverfahren sowie die rechtlichen Folgen aus und entscheidet u.a. darüber, ob z.B. für die geleistete Hausarbeit Entschädigung oder nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. Lassen Sie sich am besten individuell anwaltlich beraten.
