Schulden und Kredite bei der Scheidung

• Für Schulden ist immer derjenige Ehepartner verantwortlich, der sie verursacht hat. Haben Sie einen Kreditvertrag allein unterzeichnet, sind Sie allein verantwortlich. Haben Sie einen Kreditvertrag zusammen mit Ihrem Ehepartner mitunterzeichnet, sind Sie gleichfalls in der Verantwortung. Ihre Scheidung ändert daran nichts.
• Ihre Ehe begründet keine Haftung für die Schulden des Partners. Sie brauchen dazu nicht eigens Gütertrennung zu vereinbaren.
• Lassen Sie sich scheiden, werden während der Ehe entstandene Schulden nicht unter den Ehepartnern aufgeteilt. Wer die Schulden verursacht hat, ist dafür verantwortlich. Dies kann Ihr Ehepartner allein sein, Sie allein oder Sie beide gemeinsam.
• Im Idealfall übernimmt bei der Scheidung der wirtschaftlich stärkere Ehepartner gemeinsame Schulden. Ein Anspruch darauf, dass Ihr Ehepartner gemeinsame Schulden allein übernimmt, besteht nur im Ausnahmefall. Verkaufen Sie Ihrem Ehepartner Ihren Miteigentumsanteil am Wohnhaus, können Sie den Kreditvertrag für Ihre Person vorzeitig kündigen. Will Ihr Ehepartner das Haus alleine nutzen, muss er Ihren Miteigentumsanteil finanzieren und übernimmt insoweit Ihre Schuld.
• Führen Sie ein gemeinsames Girokonto, sollten Sie zur Vermeidung von Missbrauch das Konto aufkündigen und ein eigenes Girokonto einrichten.
• Im Falle eheprägender Schulden oder bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs kann es sein, dass Sie auch dann in der Verantwortung stehen, wenn der Ehepartner die Verbindlichkeit alleine begründet hat.
• Sind Sie überschuldet, sollten Sie versuchen, mit Ihren Gläubigern Zahlungsvergleiche zu verhandeln, Verbindlichkeiten zu stunden oder Sie beantragen das Privatinsolvenzverfahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung.

Allein Ihre Scheidung ist kein Grund dafür, dass Ihre Schulden und Kredite unter Ihnen aufgeteilt werden. Vielmehr kommt es darauf an, wer für die Schulden rechtlich gegenüber dem Gläubiger geradestehen muss. Sind Sie alleiniger Schuldner des Gläubigers, bleibt es dabei. Auch nach der Scheidung braucht sich Ihr Ehepartner nicht an Ihren persönlichen Schulden zu beteiligen. Umgekehrt natürlich genauso.

Auch Ihre Heirat und Ehe ist kein Grund, dass Sie als Ehepartner für die Schulden Ihres Partners haften. Jeder ist und bleibt für sich selbst verantwortlich, auch nach der Heirat und in der Ehe. Anders ist es nur, wenn Sie selbst Schuldner des Gläubigers sind. Schuldner sind Sie dann, wenn Sie einen Kreditvertrag mitunterzeichnet haben oder sich privat mündlich für die Erledigung einer Schuld oder sich als Bürge verpflichtet haben. In Betracht kommt auch, dass Sie wegen eheprägender Schulden oder durch Ihren Ehepartner im Wege eines Geschäfts des täglichen Lebensbedarfs verpflichtet wurden (siehe dazu unten).

Gütertrennung hat keinen Einfluss darauf, wer für welche Schulden verantwortlich ist. Haben Sie notariell Gütertrennung vereinbart, haben Sie vorwiegend den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausgeschlossen. Die Konsequenz der Gütertrennung besteht darin, dass im Fall Ihrer Scheidung kein Vermögensausgleich für Vermögenswerte erfolgt, die ein Ehepartner während der Ehe angeschafft hat. Ihre Eheschließung allein begründet nicht Ihre Haftung für die Verbindlichkeiten Ihres Partners, die er in die Ehe mit einbringt oder während der Ehe verursacht.

Soweit Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, werden sowohl gemeinsam als auch allein begründete Schulden im Rahmen des Zugewinnausgleichs berücksichtigt. Sie vermindern den Vermögenszuwachs des jeweiligen Ehepartners.

Die Haftung als Gesamtschuldner beinhaltet, dass wenigstens zwei Personen gegenüber einem Gläubiger persönlich in der Verantwortung stehen. Haben Sie beispielsweise einen Kreditvertrag gemeinsam unterzeichnet, sind Sie als Ehegatten Gesamtschuldner. In diesem Fall kann der Gläubiger (z.B. die Bank, die Ihr Haus finanziert hat), beliebig wählen, welchen Ehegatten sie im Notfall in Anspruch nimmt. Im Regelfall wird sie beide Ehegatten beanspruchen. Soweit ein Ehegatte die Schuld gegenüber der Bank begleicht, hat er gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch.

Wenn Sie die Frage so stellen, gehen Sie von einer falschen Voraussetzung aus. Übernehmen muss Schulden derjenige, der sie verursacht hat. Haben Sie den Kreditvertrag für die Finanzierung Ihres Familienwohnhauses bei der Bank zusätzlich zu Ihrem Ehepartner mitunterzeichnet, haften Sie gegenüber der Bank auch nach der Scheidung für den Kapitaldienst. Sie können von Ihrem Ehepartner nicht ohne weiteres verlangen, dass er den Kapitaldienst für den Kredit übernimmt. Zumindest nicht im Verhältnis zur Bank. Die Bank müsste nämlich bereit sein, auf Ihre Person als Schuldner zu verzichten. Dazu wird sie nur im Ausnahmefall bereit sein. Ansonsten bleiben Sie in der Verantwortung.

Hat Ihr Ehepartner oder umgekehrt Sie selbst den Kreditvertrag für die Finanzierung Ihres Wohnhauses bei der Bank allein unterzeichnet, haftet allein derjenige, der unterschrieben hat. Sie können als Nicht-Unterzeichner des Kreditvertrages auch nicht mit dem Argument beansprucht werden, dass es sich bei dem Hauskredit um eine „eheprägende“ Verbindlichkeit handle. Ein Hauskredit zählt nicht als eine derartige Verbindlichkeit.

Wenn Ihr Ehepartner die Schulden übernimmt, beispielsweise für die Finanzierung Ihres Wohnhauses bei der Bank, muss er dazu normalerweise freiwillig bereit sein. In diesem Fall wird Sie die Bank aus dem Kreditvertrag entlassen. Voraussetzung dafür ist aber, dass Ihr Ehepartner über eine ausreichende Bonität verfügt, die es ihm auch nach der Scheidung erlaubt, für den Kredit gerade zu stehen. Soweit Ihr Ehepartner ausreichend Einkommen hat, sollte dieser Plan gelingen. Soweit es infolge Ihrer Scheidung aber Liquiditätsprobleme gibt, wird sich die Bank eher zurückhaltend verhalten. Unter Umständen bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihr gemeinsames Haus zu verkaufen und mit dem Verkaufserlös den Kreditvertrag bei der Bank zu erledigen. Ansonsten bleiben Sie gegenüber der Bank als Kreditnehmer verpflichtet. Sie haben auch gegenüber dem Ehepartner keinen Anspruch darauf, dass er den Kredit allein übernimmt.

Führen Sie Ihr Girokonto bei der Bank gemeinsam, dann haften sie beide auch dafür. Sie haften auch dann, wenn ihr Ehepartner das Konto ohne Rücksprache mit Ihnen überzogen hat. Auch mit der Scheidung ändert sich daran nichts.

Eheprägende Schulden sind solche Verbindlichkeiten, die nur ein Ehepartner verursacht hat, bei denen die Finanzierung aber beiden Ehepartnern zugutegekommen ist. Haben Sie beispielsweise Ihre Wohnzimmercouch allein auf den Namen Ihres Ehegatten finanziert, könnte die finanzierende Bank Sie als Ehegatten auch dann in Anspruch nehmen, wenn Sie den Kreditvertrag nicht selbst mitunterzeichnet haben.

Geschäfte, die ein Ehepartner zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs für die Familie eingeht, verpflichten auch den anderen Ehepartner. Beispiel: Als Ihr alter Fernseher kaputtgeht, kaufen Sie zur Beruhigung Ihrer Kinder im Elektromarkt einen neuen Fernseher. Wenn Sie den Kaufpreis schuldig bleiben, könnte der Markt auch Ihren Ehepartner in Anspruch nehmen, obwohl er den Fernseher nicht selbst gekauft hat.

Der einfachste Weg ist natürlich, dass Sie zusammen mit Ihrem Ehepartner bestehende Schulden schnellstmöglich zurückführen. Möglicherweise erklärt sich Ihr Ehepartner bereit, gemeinsam bestehende Schulden allein zu erledigen. Soweit Sie einen Vermögenswert, beispielsweise Familienwohnhaus oder Auto, finanziert haben, könnten Sie Haus oder Auto verkaufen und aus dem Verkaufserlös die Schulden tilgen. Vielleicht erklären sich Ihre Eltern bereit, Ihnen Geld für die Schuldentilgung vorzuschießen oder Ihnen vorzeitig Zahlungen auf Ihren Erbteil zu leisten.

Sind Sie völlig überschuldet, könnten Sie versuchen, mit Ihren Gläubigern gerade im Hinblick auf Ihre Scheidung Stundung Ihrer Schulden zu vereinbaren, Zahlungsvergleiche auszuhandeln, bei denen Sie auf einen festgeschriebenen Betrag Teilzahlungen leisten und der Gläubiger auf die Restschuld verzichtet. Gelingt es Ihnen nicht, solche Zugeständnisse zu verhandeln, könnten Sie ein Privatinsolvenzverfahren beantragen. Sie müssen sich dann verpflichten, über sechs Jahre hinweg den pfändbaren Teil Ihres Einkommens an einen vom Amtsgericht beauftragten Treuhänder abzuführen. Der Treuhänder verteilt das Geld dann an Ihre Gläubiger. Halten Sie diese Wohlverhaltensphase durch, erteilt Ihnen das Gericht die Restschuldbefreiung. Damit werden Ihnen Ihre Restschulden erlassen. Als Alleinstehender steht Ihnen ein pfändungsfreies Einkommen von mindestens 1.133,88 EUR zu. Sind Sie unterhaltspflichtig, erhöht sich der Freibetrag zusätzlich.

Bei Scheidungen geht es nicht nur darum, wer Unterhaltszahlungen leistet oder Zugewinne ausgleicht. Auch die Frage, was mit den Schulden passiert, wenn ich mich scheiden lasse, ist entscheidend und bestimmt Ihre Zukunft nach der Scheidung. Sie sollten das Problem offensiv angehen und keinesfalls zuwarten, bis Ihnen die Gläubiger auf die Füße treten. Schaffen Sie schnell im Verhältnis zu Ihrem Ehepartner Klarheit und klären die Verantwortung dafür, wer welche Schulden und Kredite übernimmt. Die Probleme werden nicht kleiner, wenn Sie diese aufschieben.