10 Beste Tipps, wie Sie Ihren Unterhalt bei der Scheidung berechnen

• Der Unterhalt bei Scheidung folgt anderen Voraussetzungen als der Trennungsunterhalt. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit der Scheidung.
• Der Unterhalt bei Scheidung (Ehegattenunterhalt) setzt ehebedingte Nachteile voraus, die Ihre Eigenverantwortlichkeit für Ihren Lebensunterhalt nach der Scheidung überlagern. Das Gesetz zählt verschiedene Unterhaltstatbestände auf.
• Heiratet Ihr Partner neu, hat dies grundsätzlich keinen Einfluss auf Ihren Unterhaltsanspruch. Allerdings kann der Selbstbehalt Ihres Ehepartners herabgesetzt werden.
• Auch wenn Sie keinen gesetzlichen Unterhaltstatbestand nachweisen können, haben Sie Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, wenn Sie lange Jahre verheiratet waren und die Rollenverteilung in Ihrer Ehe den Unterhalt moralisch gebietet.
• Sind Sie auf Unterhalt angewiesen, können Sie die Unterhaltspflicht Ihres Ex-Partners auch einstweilig anordnen und dann in einem Prozess endgültig feststellen lassen.

Haben Sie bislang Trennungsunterhalt bezogen, endet Ihr Anspruch auf Trennungsunterhalt spätestens in dem Zeitpunkt, in dem Ihre Scheidung rechtskräftig wird. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn Sie Ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt gerichtlich tituliert haben oder Ihr Ehepartner den Anspruch ausdrücklich in notarieller Form anerkannt hat. Ihren eventuellen Anspruch auf Unterhalt bei Scheidung müssen Sie gesondert fordern, begründen und notfalls auch einklagen. Unterhalt bei Scheidung heißt konkret Ehegattenunterhalt oder noch konkreter nachehelicher Ehegattenunterhalt.

• 10 Beste Tipps zum Thema nachehelicher Unterhalt

Der Gesetzgeber hat die Eigenverantwortlichkeit beider Ehegatten für ihren Lebensunterhalt nach der Scheidung gesetzlich geregelt. Anspruch auf Unterhalt haben Sie jetzt nur, wenn Sie infolge Ihrer Scheidung ehebedingten Nachteilen ausgesetzt sind. Solche Nachteile liegen vor, wenn diese auf Ihrer Heirat und der Rollenverteilung in der Ehe beruhen. Der klassische Fall besteht darin, dass Sie wegen der Heirat Ihren Beruf oder Ihre Berufsausbildung aufgegeben und sich der Kinderbetreuung und Haushaltsführung gewidmet haben, während der Ehepartner unbeschadet solcher Lasten Karriere machen konnte.

Der Gesetzgeber hat ehebedingte Nachteile in sogenannten Unterhaltstatbeständen ausdrücklich geregelt. In Betracht kommen: …

• Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes
• Unterhalt wegen Alters
• Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechlichkeit
• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
• Aufstockungsunterhalt
• Unterhalt bei Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
• Unterhalt aus Billigkeitsgründen in besonderen Fällen

Möchten Sie also Unterhalt bei Scheidung einfordern, müssen Sie sich auf einen der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände berufen und die dafür maßgeblichen Voraussetzungen darlegen und beweisen.

Geht es um die Berechnung des Unterhalts bei Scheidung, fallen Theorie und Praxis oft auseinander. Der Unterhalt umfasst an sich den gesamten Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ex-Partners und richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit nimmt das Gesetz auf diejenigen Lebensverhältnisse Bezug, die für die Ehegatten bis zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden haben. Der Berechtigte soll den Lebensstandard weiterleben können, der für die Lebensverhältnisse in der Ehe bestimmend war. Dabei liegt es auf der Hand, dass viele unterhaltspflichtige Ehepartner bei niedrigen und mittleren Einkommen einen derart bemessenen Unterhalt überhaupt nicht leisten können, ohne selbst erhebliche Abstriche bei ihren Lebensverhältnissen zu machen. Denn nach der Scheidung fallen viele Kosten, die bisher nur einmal angefallen sind, doppelt an (zwei Haushalte und Wohnungsmieten, Versicherungen, Kfz). Für solche Fälle öffnet das Gesetz den Ausweg, dass der Unterhaltspflichtige nur Unterhalt nach „Billigkeit“ leisten muss, so dass auch auf seine Leistungsfähigkeit Rücksicht genommen wird.

Heiratet Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Ehepartner erneut, ist er auch gegenüber seinem neuen Ehepartner unterhaltspflichtig und muss „Familienunterhalt“ leisten. Die Rechtsprechung stellt darauf ab, dass der Bedarf des geschiedenen Ex-Ehepartners nicht aufgrund von Ereignissen herabgesetzt werden darf, die erst nach der Scheidung eingetreten sind und keinen Bezug zur geschiedenen Ehe aufweisen. Demzufolge ist zuerst der Bedarf des geschiedenen Ehepartners zu ermitteln. Die Unterhaltsbelastung durch den neuen Partner kommt erst zum Tragen, wenn die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen beurteilt wird. Bei der Leistungsfähigkeit sind seine Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Zu seinen Verpflichtungen gehört auch die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Partner. Kann der Unterhaltspflichtige wegen einer Verpflichtung seinen eigenen Unterhalt nicht gewährleisten, so schuldet er Unterhalt nur nach Billigkeit.

Heiratet Ihr unterhaltspflichtiger Ex-Ehepartner erneut, bleibt das Einkommen des neuen Ehepartners für die Bemessung Ihres Unterhaltsanspruchs außer Betracht. Auch wenn Ihr Ex-Partner „reich heiratet“, profitieren Sie nicht davon, dass er nun selbst bessergestellt ist und ein vielleicht luxuriöses Leben führt. Grund ist, dass sich Ihre Unterhaltsansprüche nur nach den Voraussetzungen bemessen, die während der Ehe und zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden haben.

Haben Sie im Hinblick auf die Scheidung mit Ihrem Ex-Partner eine Unterhaltsvereinbarung getroffen und vereinbart, dass diese unabänderlich sein soll, kann diese ausnahmsweise dennoch abgeändert werden, wenn der Zahlungspflichtige in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre. Dieser Fall kann eintreten, wenn dem unterhaltspflichtigen Partner infolge der Zahlung des Ehegattenunterhalts weniger als der notwendige Selbstbehalt verbleiben würde (Kammergericht Berlin Az. 13 UF 143/15). Derzeit beträgt der Selbstbehalt 1.510 EUR.

Leben Sie in normalen Verhältnissen, so dass Sie keinen der gesetzlich geregelten Unterhaltstatbestände nachweisen können, kann auch die Dauer Ihrer Ehe einen Unterhaltsanspruch begründen. Waren Sie wenigstens ca. 15 Jahre miteinander verheiratet, kann die Dauer Ihrer Ehe aus Gründen der nachehelichen Solidarität einem ehebedingten Nachteil gleichgestellt werden. Die Dauer der Ehe bezieht sich auf keine festen Zeitgrenzen, so dass die während der Ehe maßgebliche Rollenverteilung und die darauf beruhende wirtschaftliche Verflechtung der Partner in die Beurteilung einfließen.

Haben Sie also vorwiegend eine Hausfrauenehe geführt und lassen sich scheiden, nachdem die Kinder aus dem Haus sind, haben Sie allein wegen der Dauer Ihrer Ehe einen Unterhaltsanspruch, ohne dass Sie krank, gebrechlich oder alt sind oder keine Arbeit mehr finden.

In einem Fall des OLG Oldenburg (Az. 3 UF 92/17) wurde einer Ehefrau der Unterhaltsanspruch versagt, weil sie im Unterhaltsprozess falsche Angaben machte und eigenes Einkommen verschwiegen hatte. Die Frau hatte nach der Trennung einen Minijob angenommen und klagte vor dem Familiengericht Unterhalt ein. Dabei verschwieg sie ihre Einkünfte. Als der Richter wissen wollte, wovon sie lebe, erklärte sie, dass ihr Verwandte Geld leihen würden. Als von dritter Seite bestätigt wurde, dass die Frau eigenes Geld verdiente, wies das Gericht den Unterhaltsanspruch ab. Vor Gericht müsse man stets die Wahrheit sagen und dürfe nichts verschweigen. Erschwerend kommt hinzu, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Ehepartner besonders durch den Grundsatz von Treu und Glauben bestimmt werde und im vorliegenden Fall daher eine Unterhaltspflicht des Mannes grob unbillig gewesen wäre.

Es ist gefährlich, anderen etwas vorzumachen, denn es endet damit, dass man sich selbst etwas vormacht.

Sollten Sie den Unterhalt einklagen müssen, kann es lange Zeit dauern, bis Sie ein Urteil in Händen halten. Sind Sie aufgrund Ihrer Lebensverhältnisse auf die Zahlung von Unterhalt angewiesen, können Sie Ihren Unterhaltsanspruch auch im Wege einer einstweiligen Verfügung oder, wenn Ihre Scheidung anhängig ist, im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig realisieren. Dabei gelten strenge Maßstäbe. Sie müssen dazu eine Notlage nachweisen und darlegen, dass Ihnen die Mittel zur Bestreitung Ihres notwendigen Lebensbedarfs fehlen und Sie diese auch nicht in zumutbarer Weise beschaffen können. Beziehen Sie Arbeitslosengeld, Sozialversicherungsrenten oder BAföG-Leistungen, fehlt es, jedenfalls in Höhe der gezahlten Beträge, an einer Notlage. Gleiches ist der Fall, wenn Sie mit einem neuen Partner zusammenleben und Sie von diesem Unterstützung erwarten können. Erhalten Sie hingegen freiwillige Zuwendungen Ihrer Eltern, bleibt die Notlage bestehen.

• Unterhalt einklagen

Unterhaltsstreitigkeiten sind, sofern sie vor Gericht ausgetragen werden, mühevolle und leidige Angelegenheiten. Sie bieten reichlich Konfliktstoff. Niemand weiß, wie derartige Prozesse ausgehen. Wirtschaftlich betrachtet fahren Sie als Unterhaltspflichtiger besser, wenn Sie die Kosten, die Sie im Fall einer Prozessniederlage für Gericht und Anwalt zahlen müssen, gleich zur Zahlung des Unterhalts verwenden. Im Idealfall regeln Sie Ihre Unterhaltspflicht außergerichtlich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Mit einer sodann möglichen einvernehmlichen Scheidung vermeiden Sie die streitige Scheidung und einen möglichen Rosenkrieg. Jeder Frieden, der etwas kostet, ist mehr wert, als ein Krieg, der alles kostet.

• 10 Beste Tipps zum Thema Einvernehmliche Scheidung